1. Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Lieferungen, Leistungen oder Angebote durch Bernie’s PC-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese AGB durch den Kunden als angenommen. Ungeachtet etwaiger Abwehrklauseln des Kunden in seinen AGB gelten ausschließlich diese AGB, wenn der Kunde nicht binnen fünf Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistung durch Bernie’s PC-Shop den AGB widerspricht. Gegenbestätigungen des Kunden oder eines Dritten unter Hinweis auf seine AGB widerspricht Bernie’s PC-Shop hiermit ausdrücklich.

2. Vertragsschluss
Die Bestellung durch den Kunden ist angenommen und wird von Bernie´s PC-Shop ausgeführt, sofern Bernie’s PC-Shop nicht binnen drei Werktagen nach dem Tag der Bestellung dem Auftrag widersprechen. Telefonisch oder per E-Mail erteilte Aufträge sind von Bernie´s PC-Shop erst angenommen, wenn und soweit Bernie’s PC-Shop sie unverzüglich schriftlich bestätigt. Die Bestätigung kann auch in Form einer E-Mail erfolgen.

3. Widerrufsrecht bei Versandgeschäften
(1) Wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere mittels Brief, Telefon,E-Mail sowie Rundfunk, Tele- und Mediendiensten, abgeschlossen, so kann der Kunde den Kaufvertrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über unser Onlineformular) oder durch Rücksendung der Ware zu erklären.
(2) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(3) Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Ebenso hat der Kunde Schadensersatz zu leisten, wenn er die Ware schuldhaft beschädigt.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern die georderte Ware speziell nach dem Wunsch des Kunden angefertigt wurde oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder für Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder für Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
(5) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4. Lieferung und Zahlung
(1) Die bestellte Ware wird unverzüglich nach Zahlungseingang auf Rechnung und Gefahr des Kunden ausgeliefert. Eine Versendung vor Zahlungseingang kann im Einzelfall vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig und gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
(2) Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Bernie´s PC-Shop die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen und der Ausfall von Kommunikationszentren, auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern von Bernie´s PC-Shop auftreten, hat Bernie´s PC-Shop auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Bernie´s PC-Shop, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Befindet sich Bernie´s PC-Shop im Verzug, hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Kunde von dem ganzen Vertrag zurücktreten. Bei Teilverzug kann der Kunde von dem ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.  
(3) Die Preise von Bernie´s PC-Shop verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlung ist grundsätzlich im Voraus zu leisten. Abweichendes kann vereinbart werden. Bei Lieferung der bestellten Ware innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss haben die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise Gültigkeit bis vier Monate nach Vertragsschluss, es sei denn, die Waren werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bernie´s PC-Shop berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Mahnungen werden mit 6,00 € in Rechnung gestellt. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschriften oder Kreditkartenbuchungen stellt Bernie’s PC-Shop die entstehenden Gebühren in Rechnung. Für diesen Fall ermächtigt der Kunde seine Bank bereits jetzt unwiderruflich, Bernie’s PC-Shop die zur Geltendmachung seiner Forderungen erforderlichen Daten zu übermitteln.

5. Aufrechnungsrecht und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bernie’s PC-Shop anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Bernie’s PC-Shop aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, Eigentum von Bernie’s PC-Shop. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung von Bernie´s PC-Shop. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf Bernie´s PC-Shop übergeht. Verpfändungen der Sicherungsübereignungen sind dem Kunden untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots und eine Abtretung ohne die Zustimmung von Bernie´s PC-Shop im Rahmen eines Factoring. Der Kunde tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich der von Bernie´s PC-Shop gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung im voraus an Bernie´s PC-Shop ab.

7. Gewährleistung
(1) Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet.
(2) Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Danach sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich geltend zu machen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.
(3) Bernie´s PC-Shop übernimmt nach Gefahrübergang die Gewährleistung für Material- und Produktionsfehler. Sollte wider Erwarten ein Mangel am Kaufgegenstand vorliegen, ist der Kunde berechtigt, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Artikeln ein Jahr.

8. Haftung
(1) Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen besondere Regelungen getroffen sind, kann der Kunde Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. wegen vertraglicher Pflichtverletzungen, Rechtsmängeln, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern etc.) nur verlangen, wenn Bernie´s PC-Shop oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Bernie´s PC-Shop grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
(2) Für Schäden, die auf leichter und einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zurückzuführen oder betreffen die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter von Bernie´s PC-Shop. Der Kunde verzichtet insoweit auf Schadensersatzansprüche gegen Bernie´s PC-Shop, soweit diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Bernie´s PC-Shop, den gesetzlichen Vertretern von Bernie´s PC-Shop oder den Erfüllungs- oder den Verrichtungsgehilfen von Bernie´s PC-Shop zurückzuführen sind. Die Haftung von Bernie´s PC-Shop ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen.
(3) Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung von Bernie´s PC-Shop nach den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz.
(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung von dem Kunden an Bernie´s PC-Shop übergebene zusätzliche Gegenstände, d.h. solche die für die Vertragsdurchführung nicht benötigt werden gleich welcher Art – übernimmt Bernie´s PC-Shop keinerlei Obhutspflichten, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

9. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die Bernie’s PC-Shop und Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Falle des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden kann Bernie’s PC-Shop einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 10 % des Kaufpreises vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch Bernie’s PC-Shop bzw. eines geringeren Schadens durch den Kunden geltend machen.

10. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Bernie’s PC-Shop sind ausschließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertragsangebots von Bernie’s PC-Shop schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Bernie’s PC-Shop schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Nebenabrede zur Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 – CISG) finden keine Anwendung.

(4) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort Lübeck und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ebenfalls Lübeck. Bernie’s PC-Shop ist daneben zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
(5) Zur Optimierung des Geschäftsverhältnisses ist Bernie’s PC-Shop im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Speicherung und Bearbeitung der Kunden- und Vertragsdaten berechtigt.

 

Bernie’s PC-Shop GmbH
Geschäftsführer: Bernd Klooss
Register: Amtsgericht Lübeck – HRB 6237 HL
Stand 2014


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bernie’s PC-Shop GmbH
(Eingetragen beim Amtsgericht Lübeck, HRB 6237 HL)
Geschäftsführer: Bernd Klooss, Schwartauer Allee 123 b, 23554 Lübeck,
Tel.: 0451/8132777
email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!





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